ZitatDas Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) trat am 25. Mai 2018 in Kraft.
....Seit dem 15. September 2017 ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen eine Vielzahl aufgrund des Gesetzes geänderter Vorschriften des PAG eine Popularklage anhängig. Diese richtet sich im Wesentlichen auf Überprüfung des Begriffs der drohenden Gefahr und des unbefristeten Sicherungsgewahrsams im Hinblick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Verfassung.....
ZitatBayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind. .....Die meisten Personen, die von der bayerischen Polizei in Präventivgewahrsam genommen wurden, haben keinen europäischen Pass und folglich keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, sind nur drei Deutsche..........
Foren-Chat
1
Astrologisch
Thema drucken
06.09.2019 19:22
ist genau (0°06') am 
und 
( 
) 
ein 
) und mit 
, die Herr von 9 ist, Ausländer.
ist im 2. Haus und weicht den Bestand auf. 
sprechen dafür.
Antworten
