Da wir ja jetzt im EM-Modus sind kann man offensichtlich auch Dinge nachschieben, die vor Wochen womöglich noch für größere Empörung gesorgt hätten. Kleine Nachbesserungen die gar nicht so klein sind. Jetzt fällt also auch das Grundrecht für körperliche Unversehrtheit, was natürlich vorbereitend zu verstehen ist, damit man im Sinne der Impfbefürworter im Notfall auch zum Mittel der Zwangsimpfung greifen kann. Lustig ist dabei, daß es ja nicht als eine Aufhebung dieses Rechts gesehen wird, auch wenn es derzeit mit den Notstandsgesetzen der epidemischen Notlage defacto damit gegeben ist.
Es ist erstaunlich wie wenig Respekt noch vor dem Grundgesetz unter den Abgeordneten zu finden ist. Würde man sonst wohl auf so trickreiche Art deren Maßgaben umgehen wollen.
Insofern machen wir uns nicht vor, es ist längst verkommen zu einem angestaubten Buch in irgendeiner Vitrine. Es hat uns wohl lange Zeit geholfen die Finger von Dingen zu lassen, die man nicht tun sollte.
Aber wie sagt man in solchen Fällen, Neue Zeiten erfordern neu Lösungen, und jetzt mit der bösen Pandemie kann man im Sandkasten wieder richtig tief graben und so manches verbuddeln und überhaupt sich schöne neue Sachen ausdenken für die vielen verschiedenen Playmobil-Figürchen. Wir wollen ja zu den Guten zählen, und was wir heute noch nicht wissen können, kann man uns morgen ja nicht vorwerfen. Der gute Hirte kümmert sich ja um seine Schafe.


Beginn der Abstimmung



Ende der Abstimmung



hier nichtmals zu erkennen, versteckt in einer Abstimmung zum Stiftungsrecht



Beschlußempfehlung Stiftungsrecht

Vor dem Hintergrund, daß die Erfolgsfassaden der Impfkampagnen offensichtlich langsam zerbröseln, wir uns mit den aufkommenden Fluchtmutationen wohl immer mehr Eigentore schießen und die Spätfolgen der neuen Impfungen uns vielleicht noch ganz andere Probleme bescheren werden finde ich das sture Beharren auf einmal eingeschlagene Wege eigentlich längst absolut verbrecherisch. Ich kann oder möchte es gar nicht in Worte fassen hier im Forum, wie es mir dabei geht.

Ich sage nur, Himmel hilf, befreie uns von dieser Tyrannei.

Gruß

Fritz

wurde aufgrund dem Wunsch von papyrus gelöscht.

Steht in der Beschlußempfehlung, oder? Aber wurde es auch angenommen?

das wäre schön wenn es nur ein Kopierfehler wäre, aber von wo denn? Die letzte Fassung war meines Wissens jedenfalls noch ohne diesen Bruch ausgekommen.



hört sich für mich so an als stelle man sich einen Blankoscheck aus, wenn auch nach Ende der Pandemierechtsphase noch Änderungen vorgenommen werden können, für darüber hinaus geltende Rechtsverordnungen.


Inkrafttreten soll es dann 1.Juli 2023?

Gruß

Fritz

@klanggestalt

soll ja erst heut Abend über die Bühne gehen.

ja das ist bekannt, allerdings konnte man sich da wohl noch auf seine Grundrechte berufen. In der Praxis lief das dann so, das man mit Bußgeldern belegt wird wenn man die Impfung verweigert. Auch wird man vom Schulbesuch ausgeschlossen oder von der KiTa. Zwangsimpfungen hat es meines Wissens insofern bislang nicht gegeben. Auch gibt es wohl einige Klagen wegen der GG-Widrigkeit, die vermutlich zum Teil noch offen sind.

Jetzt bei den Notverordnungen hat man ja meines Wissens nicht mal eine Klagemöglichkeit oder kann sich per einstweiliger Verfügung wehren.

Das ist schon ein deutlicher Unterschied finde ich.

Gruß

Fritz

na ja wenn ich nicht zur schule darf, bin ich nicht traurig.
bei geldstrafen mache ich mir auch keine sorgen.
leider habe ich ein eigenes konto . das wäre natürlich ärgerlich, wenn der staat mein spielgeld abgreift.

sonne jupier läuft gut.
gr. jens

...

Moin Moin,

die Änderung des IfSG ist in der Nacht wie zu erwarten mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit erfolgreich beschlossen worden.
Begin und Ende der Abstimmung habe ich unten angepaßt, da sich die geplanten Zeiten offenbar ständig verschieben, so auch in diesem Fall.
Der geplante Beginn des TOP 31 lag dann zuletzt wohl bei 21:50.
Es wird zuletzt auch immer öfter so argumentiert, daß die Änderungen bzw Verlängerungen ja notwendig seien, damit die bestehenden Maßnahmen nicht adhoc aufgehoben werden müssen, wie etwa die Maskenpflicht, dort wo sie noch nötig sei.
Es wird also eine gewisse Gefangenheit der Entscheidungsfreiheit vorgegeben, da man ja an Gesetze gebunden sei und keinen rechtsfreien Raum zulassen dürfe. Das kennt man eigentlich eher von Amtsstuben, wo sich auch bisweilen hinter Paragraphen versteckt wird. Aber vermutlich folgen viele der Abgeordneten auch dieser Logik oder müssen ihr folgen um nicht in Widersprüche zu kommen.
Ich habe ich nicht alles sehen können per Live-Stream, aber immerhin haben die Linken sich hier mit Verweis auf die Unsauberen Methoden verweigert, nebst AfD.
Inwiefern auch Bequemlichkeit auf Seiten der Abgeordneten der Regierungskoalition in diesen Dingen eine Rolle spielt, weiß ich nicht einzuschätzen.
Aber wenn man eh die Mehrheit hat, will man sich wohl nicht ständig mit lästigen Kleinigkeiten herumschlagen, da hat man doch lieber ein Gesetz um der zuständige Stelle die nötigen Befugnisse zuzuschanzen, auch wenn das neu Geschaffene dann zum Machtmißbrauch verleitet.

Soweit...

Grüße

Fritz

Fritz, von deiner kritisierten Sache ist beim Bundestag nichts zu finden.
Um 21:50 (22:05) )wurde über das Stiftungsrecht abgestimmt.
Ergebnis ist dieser =>Gesetzentwurf.
Darin findet sich selbstverständlich nichts von den kritisierten Grundrechtsbeugungen.

Ja, da bin ich jetzt auch etwas verwundert, aber ich hab es mir ja angeschaut live.
Die Tagesordnungsvorhaben wurden allerdings mehrfach geändert, manche Punkte vorgezogen, andere eingeschoben, jedenfalls schob sich die Zeit dieses Tagesordnungspunktes und der Abstimmung weiter nach hinten, und es wurde auf Antrag der AfD getrennt abgestimmt über die Stiftungssache und das Infektionsschutzgesetz, bei namentlicher Abstimmung.
Auch scheinen da wohl einige stellvertretend für nicht Anwesende von den wenigen ca. 100 wenn's hoch kommt abzustimmen, denn 626 wie angegeben waren um diese Zeit auf keinen fall im Saal.
Das war mir auch nicht so klar, ist aber irgendwo auch verständlich wenn man sieht, daß die bis in die Morgenstunden da zu Gange sind.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...n-a3539703.html

Jedenfalls ein seltsames Gebaren

Grüße

Fritz

Hallo zusammen,

das von dir unterstrichene, Elisabeth, ist eine Vorlage.
Ich hatte schon zweimal geschrieben, dass hier aus meiner Fehler ein copy&paste Fehler im Bundestagsbüro passiert ist. Das sieht man auch an den Satzfehlern.

Angenommen und beschlossen wurde 19/28173. Und darin steht nichts von "körperlicher Unversehrtheit" und Grundrechten.

Aber ihr könnt den Enten gerne weiter nachlaufen.

Peter

Es ist wohl etwas komplizierter, nix mit Enten

aber hierzu gestern ein paar Erklärungen von den Beteiligten

https://www.bundestag.de/mediathek?video...=&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?video...w&mod=mediathek

und auch die FDP äußert sich deutlich ab ca. 1m 20s

https://www.bundestag.de/mediathek?video...x&mod=mediathek


ich hoffe das funktioniert.



Gruß

Fritz

hallo fritz, du hast leider recht .
gerade ist in den nachdenkseiten ein aufsatz darüber erschienen.
gr. jens

Danke Fritz, der Link funktioniert!

lg merkur

merkwürdig ist das ja schon, in der Überschrift steht's, in den Vorlagen/Empfehlungen stand es auch,
aber jetzt muß man es vermutlich ganz anderswo suchen.
Aber ich denke es ist über die Livemitschnitte ja ausreichend dokumentiert, wird aber vermutlich ohne Folgen bleiben.

Wie sagte ein befreundeter Kriminalinspektor sinngemäß vor Jahren schon: "Wir leben nicht in einen Rechtstaat, wie gern behauptet wird. Wenn schon dann Rechtsmittelstaat, denn wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden...

wo kein Kläger, da kein Richter

Auf jeden Fall war es ein Lehrstück für mich persönlich, einerseits mich mal durch den Informationsdschungel durchzuwühlen und letztlich zu sehen, wie hier zumindest formell einfach die Strukturen, so sie nicht passend sind, entsprechend mißbraucht werden. Das hätte ich, so offen vollzogen, mir bisher nicht vorstellen können und für diese Aufklärung bin ich dann letztlich dankbar.

Gruß

Fritz

Meine Anfrage an den Bundestag wurde von einem Abgeordneten so beantwortet:
(Meine Frage dazu: Haben Sie ernsthaft das Stiftungsrecht und das Infektionsschutzgesetz in EINE Gesetzesvorlage gepackt? Das ist doch so verwirrend, dass diesem Text niemand mehr Folgen kann.)

Zitat

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Sehr geehrter Herr Kern,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 24. Juni enthält keine neue Einschränkung von Grundrechten. Bei der Änderung ging es darum, wie lange die Bundesregierung Auflagen für Einreisende aus Risikogebieten durchsetzen darf. Der Gesetzesentwurf enthält eine Änderung des Paragraf 36 des Infektionsschutzgesetzes. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung nun spätestens ein Jahr nach Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht mehr dazu ermächtigt sein soll, von Einreisenden aus Risikogebieten eine Quarantäne oder die Vorlage eines negativen Corona-Tests zu verlangen.

Vorher war es so, dass diese Ermächtigung laut Paragraf 36 sofort bei Ende der epidemischen Lage auslaufen würde. Durch die Verabschiedung der Gesetzesänderung am 24. Juni endet die Ermächtigung erst bis zu einem Jahr nachdem der Bundestag die epidemische Lage aufhebt. Hinsichtlich der raschen Ausbreitung der Delta-Variante und der Rückkehr von Reisenden aus Mutationsgebieten ist eine Verlängerung der Testpflicht von Rückkehrern aus Hochrisiko- und Mutationsgebieten ein notwendiger präventiver Schritt zum Schutz der Bevölkerung - auch wenn in Deutschland selbst eine niedrige Inzidenz und damit keine Notlage besteht. Ohne diese Änderung hätten also z.B. Menschen die aus einem Mutationsgebiet mit hoher Inzidenz einreisen nicht getestet werden dürfen, nur weil in Deutschland selbst eine niedrige Inzidenz herrscht oder die Notlage beendet wurde.

Eigentlich ging es bei dem Gesetzentwurf der am 24. Juni vom Bundestag beschlossen wurde, wie von Ihnen erwähnt, ausschließlich um Stiftungsrecht. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz als Änderung beziehungsweise Zusatz empfohlen.

Das Gesetz wurde als "Omnibusgesetz" bezeichnet. So nennt man es, wenn ein bereits bestehendes Gesetz, in diesem Fall das Infektionsschutzgesetz, minimal geändert werden soll, ohne dass dafür der gesamte Gesetzgebungsvorgang durchlaufen werden soll. Man fügt dann diese Änderung dem Entwurf eines anderen Gesetzes an. Das ist ein häufiger Vorgang, der Zeit und Ressourcen spart.

Das bedeutet jedoch nicht, dass im aktuellen Fall "versteckt" neue Grundrechtseinschränkungen beschlossen wurden. Wie bereits erwähnt, sieht die Änderung keine neuen Einschränkungen von Grundrechten durch das Infektionsschutzgesetz vor. Sie verlängert vor dem Hintergrund der Virus-Mutanten spezifische, bereits bestehende Maßnahmen.

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unsere politiker könnten aus einem gruselmärchenfilm entsprungen sein.
spahn der hexenmeister will das ganze landvergiften.merkel vertraut ihm , weil sie königin bleiben will. scholz ist der zwielichtiger minister, der ein falsches spiel treibt. altmeier ist der trottelige könig, der nichts begreift.
lauterbach ist der hofnarr und maas könnte eine bösartige ratte sein. der prinz fehlt noch . wer könnte das sein?
GR: JENS